Am 22. Oktober wurde bekannt, dass die Sana AG den Verkauf der Ostholstein-Kliniken an Ameos plant. Für Beschäftigte und Öffentlichkeit kam die Nachricht gleichermaßen überraschend. Seitdem herrscht insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern große Verunsicherung.
Gespräch mit den Betroffenen
Den Besuch des SPD-Landesvorstandes in Ostholstein haben wir darum für ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Betriebsräte aller vier Standorte, Kollegen von ver.di, Mitgliedern des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion genutzt, das Thoas Garken, Gabriele Freitag-Ehler und Burkhard Klinke organisierten. Klar ist: Dem neuen Betreiber Ameos eilt ein Ruf voraus – leider kein guter. Tarifkonflikte und Lohndumping über Auslagerung in Tochterfirmen sind nur zwei Beispiele für Negativbeispiele, von denen ver.di zu berichten wusste. Neben dem Besuch des Müllheizkraftwerkes in Neustadt und dem Besuch des Digitalen Knotenpunktes in Oldenburg war dies der dritte Termin am vergangen Montag dem 17.12.2018.
Zwar besteht kurzfristig eine gewisse Sicherheit dadurch, dass Ameos rechtlich mittels eines sogenannten share deals die Mehrheit an den bisherigen Ostholstein-Kliniken und damit auch die bisherigen Verpflichtungen übernimmt. Unklar ist allerdings, wie es mittelfristig für die 1.200 Beschäftigten weitergeht. Ziel von ver.di ist darum ein Sicherungsbetriebsvertrag. Weiterhin unklar ist auch, ob alle vier Standorte auf Fehmarn, in Oldenburg, Eutin und Middelburg erhalten bleiben.
Das nehmen wir mit
Wir nehmen mehrere Punkte aus dem Gespräch mit:
- Wir unterstützen die Betriebsräte und ver.di in der Forderung nach einer tarifvertraglichen Absicherung im Interesse der Beschäftigten.
- Wir wollen außerdem Sicherheit für alle vier Standorte und prüfen Möglichkeiten für einen größeren Einfluss der Politik auf die Ostholstein-Kliniken. Die klammheimlich ausgehandelte Übernahme zeigt, dass offensichtlich ein Defizit besteht.
- Schnellstmöglich muss nach dem Hin- und Her der vergangenen Monate die Frage von Neubau oder Sanierung am Standort Eutin geklärt werden, Mitarbeiter und Patienten brauchen Klarheit.
- Auf Landesebene sollten die bisherigen Förderkriterien für Klinikbauten geprüft werden. Vom Land mit vielen Millionen geförderter moderne Gebäude haben keinen Mehrwert ohne eine anständige Personalausstattung durch den Betreiber.
- Zuletzt muss auf Bundesebene das Problem von Auslagerung und Dumping mittels Tochterfirmen angegangen werden.