Entlastung für Ostholsteins Kommunen

Der Kreistag senkt die Kreisumlage für 2021 um 1,5 Prozent. Damit stehen Ostholsteins Städten und Gemeinden rund 3,8 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Die SPD-Kreistagsfraktion hätte bei der Entlastung gerne auf ein anderes Verfahren gesetzt.

Niclas Dürbrook spricht im Kreistag für die SPD-Fraktion zur Entlastung der Kommunen Bild: © Tim Dürbrook

Die Große Koalition in Berlin hat während der Corona-Pandemie die Kreise und kreisfreien Städte massiv entlastet. Dafür wurde ein höherer Anteil der sogenannten „Kosten der Unterkunft übernommen“. Auch der finanzielle Spielraum des Kreises Ostholstein hat sich damit vergrößert. Deshalb konnte der Kreistag die Kreisumlage, mit der Städte und Gemeinden den Kreis finanzieren, für das laufende Jahr 2021 um 1,5 Prozent senken. Die Kommunen im Kreis haben damit rund 3,8 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Trotz dieser Entlastung wird der Kreishaushalt in diesem Jahr voraussichtlich mit einem kleinem Überschuss abschließen.

SPD hätte ärmere Kommunen gerne stärker entlastet

Die SPD-Kreistagsfraktion teilt mit den anderen Fraktionen den Wunsch, die Kommunen zu entlasten. Für uns ist klar: Wenn der Kreis entlastet wird, wollen wir diese Entlastung auch an die Städte und Gemeinden weitergeben. Trotzdem hätten wir uns eine andere Art der Entlastung gewünscht.

Denn Ostolsteins Städte und Gemeinden stehen finanziell sehr unterschiedlich dar. Zum Beispiel wird die Stadt Bad Schwartau in diesem Jahr voraussichtlich einen Überschuss von rund 4 Millionen Euro erwirtschaften. Am anderen Ende steht eine Gemeinde wie Malente, die mit einem Defizit in gleicher Höhe für das aktuelle Jahr plant. Bei einer Senkung der Kreisumlage tritt ein Effekt wie bei einer Gießkanne auf: Finanziell gut aufgestellte Kommunen werden genauso stark entlastet wie ärmere Kommunen.

Der Kreis hat seit mehreren Jahren ein neues Instrument, mit dem auf die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen reagiert werden soll. Aus dem sogenannten „Strukturfonds“, der aktuell eine Million Euro umfasst, enthalten die Kommunen vom Kreis Zuschüsse, deren Höhe von der jeweiligen Finanzkraft abhängt. Arme Kommunen bekommen mehr Geld, reiche Kommunen weniger oder gar kein Geld. Als SPD hätten wir daher gerne einen größeren Anteil der 3,8 Millionen, mit denen die Kommunen entlastet werden, in den Strukturfonds fließen lassen. Damit konnten wir uns allerdings gegen die anderen Kommunen nicht durchsetzen, unter anderem, weil die Kreisverwaltung auf den zusätzlichen bürokratischen Aufwand dieser Alternative hingewiesen hat.

Strukturfonds muss noch besser angepasst werden

Für uns ist klar: Wir wollen in Zukunft noch stärker zu einem Verfahren kommen, dass die Finanzkraft der Kommunen berücksichtigt. Darum ist eine Stärkung des Strukturfonds aus unserer Sicht der bessere Weg als eine alleinige Senkung der Kreisumlage. Den Strukturfonds wollen wir zudem in den kommenden Jahren noch besser an die Bedürfnisse der Kommunen anpassen.

Niclas Dürbrook