Die SPD-Kreistagsfraktion hat dem Ostholsteiner Haushalt für das Jahr 2022 zugestimmt. In seinem Redebeitrag zog der finanzpolitische Sprecher Niclas Dürbrook ein gemischtes Fazit. Erfreulich seien die anhaltend hohen Investitionen. Bei der Entlastung der Kommunen sei mit der Aufstockung der sogenannten Strukturfonds auf 1,5 Millionen Euro ein Kompromiss gelungen, nachdem die SPD-Kreistagsfraktion sich frühzeitig für eine Aufstockung auf 2 Millionen Euro eingesetzt habe. Die Kreisumlage der Kommunen war bereits im laufenden Jahr abgesenkt worden. Positiv zu bewerten seien auch einzelne Projekte wie der erhöhte Zuschuss für das Ostholsteiner Frauenhaus.
Keine Mehrheit für Schulsozialarbeit
Keine Zustimmung der Mehrheit der Kreistagsabgeordneten fand bereits in den Vorberatungen in den Ausschüssen die SPD-Forderung nach Aufstockung der Schulsozialarbeit an den beruflichen Schulen des Kreises. Niclas sagte dazu: „In Anbetracht der krassen Folgen, die zwei Jahre Pandemie für jüngere Menschen haben, frage ich mich schon, ob das strikte Beharren auf einer Bedarfsanalyse angebracht ist, die wer weiß wann vorliegen wird – die Schulleiter haben den Bedarf klar aufgezeigt; er besteht jetzt und nicht im Jahr 2023 – da hätte der Mehrheit eine Spur Pragmatismus gut getan!“
Offene Fragen bleiben aus Sicht der SPD beim Stellenplan. Trotz 30 zusätzlicher Stellen für 2022 machte der Personalrat weiterhin eine hohe Belastung in der Kreisverwaltung deutlich. Die SPD will dieses Thema im kommenden Jahr aufgreifen.
Zahlen zum Haushalt
- Volumen von rund 365 Millionen Euro
- Erwarteter Überschuss von rund 2,5 Millionen Euro
- derzeitige Rücklage des Kreises beträgt rund 70 Millionen Euro, dem stehen rund 35 Millionen Euro Investitionskredite gegenüber