Ich bin immer noch geschockt von den schwarz-grünen Plänen zum Thema Bürgerentscheid. Die Koalition will in Schleswig-Holstein künftig die Landesregierung bestimmen lassen, welche Entscheide möglich sein sollen. So kann die Regierung von Kiel aus unliebsame Themen abräumen. Das ist ein Frontalangriff auf die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern im Land.
Wir haben im Landtag eine namentliche Abstimmung beantragt, bei der alle Abgeordneten Farbe bekennen mussten. Das ist das Ergebnis. Ich kann nicht verstehen, warum die Grünen, die in ihren Programmen immer mehr Beteiligung und Demokratie fordern, bei so etwas mitmachen.