Neun Thesen zur Landtagswahl

Gemeinsam mit anderen jungen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern habe ich mir nach dem ersten Corona-Sommer überlegt, was wir aus der Pandemie lernen müssen. Anfang 2021 haben wir uns diesen Text im Vorstand der SPD Ostholstein noch einmal vorgenommen und daraus neun Thesen für das Programm der SPD Schleswig-Holstein zur Landtagswahl im Mai 2022 entwickelt.

Bild: Tim Dürbrook

Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft seit dem Frühjahr 2020 durchgeschüttelt. Dass Schleswig-Holstein lange Zeit mit einem blauen Auge durch die Krise gekommen ist, war nicht zuletzt der Verdienst der Kommunen. Vom ehrenamtlich verwalteten Dorf bis zur Landeshauptstadt sind sie die erste Anlaufstelle für die kleinen und größeren Probleme.

Die Einschränkungen der vergangenen Monate haben viele Menschen getroffen. Besonders schwer haben es aber diejenigen, die bereits vor der Krise unter großem Druck standen, zum Beispiel durch Armut, Arbeitssituation oder Wohnumstände.

Wieder einmal hat es diejenigen getroffen, die es besonders schwer haben: Kinder, besonders aus bildungsfernen und finanzschwachen Haushalten, Jugendliche ohne Bildungsabschluss und/oder Ausbildungsplatz, Arbeitnehmer*innen im Niedriglohnsektor, Alleinerziehende oder Kranke sowie Senior*innen. Besonders betroffen sind Frauen, die noch öfter von Doppel- und Mehrfachbelastungen durch Familie, Beruf, Haushalt, Kinderbetreuung oder Homeschooling betroffen sind.

Die Pandemie hat viele Schwachstellen offengelegt. Sie hat aber auch ein Fenster für dringend notwendige Veränderungen geöffnet. Wir haben die Chance einen gesellschaftspolitischen Wandel einzuleiten. Ein schlichtes “Zurück zur Normalität” für die Zeit nach Corona kann nicht das Ziel sein. Die letzten Monate haben den Blick dafür geschärft, worauf eine Gesellschaft auch in der Krise auf keinen Fall verzichten kann: Eine starke öffentliche Grundversorgung.

Die Sozialdemokratie hat insbesondere in Schleswig-Holstein zu vielen drängenden Fragen der Zeit bereits zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. Jetzt ist die Zeit für ein Update gekommen. Der Landesvorstand wird gebeten, dazu die folgenden neun Thesen in den Programmprozess zur Landtagswahl 2022 einzubringen:

These 1: Grund- und Daseinsversorgung gehört in öffentliche Hand und muss zukunftsfest aufgestellt sein.

Darum wollen wir im ganzen Land kritisch unter die Lupe nehmen, wer bei der Grund- und Daseinsversorgung für welche Aufgabe verantwortlich sein muss, damit sich die Menschen in Schleswig-Holstein auch in Zukunft darauf verlassen können. Ziel soll sein, Städte und Gemeinden von Aufgaben zu entlasten, die auf anderer Ebene besser erledigt werden könnten.

Gleichzeitig setzt sich die SPD für die Einrichtung eines Landesfonds für Rekommunalisierungen ein, um Städten und Gemeinden unter die Arme zu greifen, die selber wieder mehr Verantwortung für ihre Daseinsvorsorge übernehmen wollen.

Begründung: Grund- und Daseinsversorgung gehört in öffentliche Hand. Nicht nur dort, wo es unbedingt sein muss, sondern überall dort wo es möglich ist. Denn die Corona-Pandemie hat noch einmal gezeigt: Wenn es wirklich ernst wird, müssen ohnehin Staat und Kommunen in die Bresche springen.

Aber nicht immer ist es die beste Lösung, eine Aufgabe dort zu erledigen, wo sie schon immer erledigt wurde. Das zeigt zum Beispiel der Brandschutz, der traditionell bei den Gemeinden angesiedelt ist, aber immer mehr kleine Kommunen durch teurere Fahrzeuge, größere Gerätehäuser oder die sinkende Zahl an Freiwilligen vor enorme finanzielle und organisatorische Probleme stellt. Wir wollen darum diskutieren, wie das Land finanziell oder auch durch die Übernahme der Aufgabenträgerschaft in solchen Bereichen besser unterstützen kann.

Die großen Versprechungen der Privatisierungsbefürworter*innen mit Blick auf Kosteneinsparung, Effizienzgewinne oder der Übernahme von Sanierungskosten haben sich in den letzten Jahren flächendeckend als Luftnummern entpuppt. Die Privatisierung von Daseinsvorsorge ist ein Irrweg, dem sich die Sozialdemokratie auf allen Ebenen konsequent entgegenstellen muss. Überall dort, wo in den vergangenen Jahrzehnten privatisiert wurde, muss eine Rekommunalisierung ernsthaft geprüft werden. Dank anhaltend niedriger Zinsen für öffentliche Verschuldung ist der Zeitpunkt günstig. Und die Praxis zeigt, dass Kommunen dadurch auch jenseits von Ausschreibungen echten Einfluss bekommen.

These 2: Wir brauchen den Systemwandel im Gesundheitsbereich.

Denn über den Zugang zu bestmöglicher medizinischer Versorgung dürfen nicht Einkommen, Wohnort oder Alter entscheiden. Darum wollen wir in Schleswig-Holstein zeigen, wie ein Gesundheitssystem aussehen kann, das nicht auf Rendite oder Gewinn ausgerichtet ist, sondern auf die Interessen von Patient*innen und Mitarbeiter*innen.

Dazu gehört, dass wie die Gesundheitsvorsorge vor Ort sichern, indem wir innovative Konzepte unterstützten. Zum Beispiel im Bereich Telemedizin, aber auch für den Einsatz von Gemeindeschwestern- und Pflegern.

Mitarbeiter*innen verdienen auch nach Corona echte Anerkennung. Zum Beispiel durch eine konsequent kostenfreie Ausbildung in allen Gesundheitsberufen, aber auch durch die bessere Einstufung von Pflegeberufen.

Außerdem unterstützt die SPD einen festen landesweiten Zusammenschluss der kommunalen Krankenhäuser, der den Kommunen weiterhin die Entscheidung über die Versorgung vor Ort lässt, aber aus Einzelkämpfern einen starken Verbund macht. Dadurch soll gleichzeitig Know-How aufgebaut werden, um anderen Kommunen unter die Arme zu greifen, die über Rekommunalisierung von Krankenhäusern nachdenken.

Begründung. Ein krisensicheres Gesundheitssystem darf im Normalbetrieb nicht bereits an der Belastungsgrenze arbeiten. Aber vor allem in den letzten Jahren ist unser Gesundheitssystem unter enormen Kostendruck geraten. Viele Patient*innen machen sich Sorgen, was das für ihre Versorgung vor Ort bedeutet. Und viele Mitarbeiter*innen können die Folgen der Einsparungen und Rationalisierungen auch unter Einsatz enormen Engagements kaum noch kompensieren.

In vielen Köpfen hat sich die Vorstellung durchgesetzt, mit der Gesundheitsversorgung der Menschen möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften. So sind vielerorts im Rahmen von Privatisierungen ehemals kommunaler Krankenhäuser Unternehmen mit hoher Renditeerwartung in den Markt eingestiegen. Das ist fatal, denn das System der Krankenhausfinanzierung ist nicht dafür ausgelegt, Rendite zu erwirtschaften. Und kostensparender als öffentliche Betreiber sind private Akteure nicht durch überlegene Marktkenntnis oder kluge Strategien, sondern durch Lohndumping, gefährlich verdichteter Arbeitsbelastung oder Auslagerung von unverzichtbaren Dienstleistungen wie z.B. der Reinigung in Servicegesellschaften. Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich auch bei Pflegeheimen. Damit öffentliche Häuser im Wettbewerb mit privaten Betreibern eine ernsthafte Chance haben, setzt sich die SPD für eine Rekommunalisierung ehemals öffentlicher Häuser und für die Stärkung der öffentlichen Krankenhäuser ein.

These 3: Mobilität muss durch attraktive und umweltfreundliche Angebote gesichert sein und unnötiges Pendeln abgebaut werden.

Dafür braucht es einen attraktiven Nahverkehr, der in der Stadt und auf dem Land eine echte Alternative ist.

Deswegen setzt sich die SPD für einen sofortigen landesweiten Stopp der Tariferhöhungen und eine massive Ausweitung der Landesmittel für nah.sh ein. Das Ziel soll dabei sein, in fünf Jahren landesweit einen ÖPNV auf dem Preisniveau eines 365-Euro-Tickets bei konsequenter Kostenfreiheit für junge Menschen in Bildung und Ausbildung anzubieten.

Car- und Bikesharing, aber auch Mitfahrangebote oder der Einsatz von Kleinbussen sollen landesweit vernetzt und gefördert werden. Für stillgelegte Strecken und Haltestellen prüfen wir eine Reaktivierung, neue Konzepte wie die Kieler Stadtbahn unterstützen wir.

Als Alternative zum Pendeln fördern wir Coworking-Spaces in Wohnortnähe. Öffentliche Arbeitgeber sollen mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um das Ermöglichen von Homeoffice und Mobiler Arbeit geht. Als Land unterstützen wir Kommunen, die möglichst viele Versorgungseinrichtungen für den täglichen Bedarf wie Markttreffs oder Wochenmärkte vor Ort erhalten oder einrichten wollen.

Begründung: In den letzten Jahren haben die Pendlerzahlen aus verschiedenen Gründen immer weiter zugenommen. Pendeln bedeutet gerade im ländlichen Schleswig-Holstein in den meisten Fällen mangels guter Alternativen die Nutzung des Autos. Immer vollere Straßen wurden lange Zeit als scheinbar alternativlos zur Kenntnis genommen. Dabei ist diese Form des Pendelns gesamtgesellschaftlich Irrsinn: Nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch weil Studien die Gesundheitsgefahren für Pendler*innen zeigen und die Belastungen durch Verkehr und Schadstoffe in Städten wie Kiel enorm sind.

Wir brauchen einen Ansatz, der die Straßen in Schleswig-Holstein nachhaltig leerer macht, ohne diejenigen abzuhängen, die auf das Auto angewiesen sind. Wir wollen ein Gesamtkonzept für Schleswig-Holstein, das über Stadt-, Kreis- oder Gemeindegrenzen hinweg geplant wird sowohl im ÖPNV als auch für den Fahrradverkehr. Busse und Bahnen müssen vom Preis, dem Platzangebot, der Taktung und Anbindung her viel attraktiver werden, damit sich der Umstieg vom Auto auch im realen Leben ohne große Kompromisse beim Komfort lohnt.

Der Fahrradverkehr muss als echter Baustein der Verkehrswende begriffen werden, zum Beispiel durch einen massiv aufgestockten Fahrradwegbau und abschließbare Fahrradgaragen an allen Bahnhöfen. Das alles wird sehr viel mehr Geld kosten als bislang, rechnet sich aber, wenn den Kosten für Bus, Bahn und Fahrrad die realen Kosten des bisherigen Pendelns, für Zeitverlust, Gesundheits- oder Umweltfolgen gegenübergestellt werden.

Und auch in Zukunft hilft jeder Arbeitsplatz, der zumindest in Teilen von zu Hause aus wahrgenommen werden kann, die Straßen ein Stück weit leerer zu machen. Hubertus Heils Vorschlag zum Rechtsanspruch auf Homeoffice kommt zur richtigen Zeit, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer*innen-Rechte nicht auf der Strecke bleiben. Kommunen sollen kreativ werden, um wohnortnahe Arbeit zu ermöglichen. Zum Beispiel durch öffentlich geförderte oder sogar direkt öffentlich betriebene Coworking-Spaces im ländlichen Bereich.

These 4: Bestehender und neuer Wohnraum muss bezahlbar sein.

Dafür setzt sich die SPD für mehr serielles und typisiertes Bauen und damit für schnellere Genehmigungsverfahren ein. Wir wollen ökologisches Bauen unterstützen, aber durch kluge Förderung verhindern, dass dadurch die Baukosten weiter steigen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen mehr Möglichkeiten für eine aktive Stadtplanung erhalten, um Orte zu verwirklichen, in denen man auch in einigen Jahrzehnten noch gerne leben mag. Hierzu eignet sich insbesondere bei neuen oder geänderten Bebauungsplänen für Wohnungsbaubereiche ein verbindlicher Anteil für öffentlich geförderten Wohnungsbau.

Mieter*innen mit niedrigen Einkommen benötigen Unterstützung durch eine Stärkung der Sozialbindung von Wohnraum. Als sozialdemokratisches Ziel muss aber auch wieder stärker in den Fokus, dass auch Familien mit mittleren oder niedrigen Einkommen Wohneigentum kaufen oder bauen können. Durch einen Familienbonus aus dem Zweckvermögen Wohnungsbau oder Rabatte bei der Grunderwerbsteuer sollen Familien beim Erwerb des ersten Eigenheims unterstützt werden. Durch die Senkung der Kaufnebenkosten ist so weniger Eigenkapital notwendig. Gemeinsam mit den Wohnungsbaugenossenschaften wollen wir Miet-Kauf-Modelle fördern.

Begründung: Bestehender und neuer Wohnraum muss bezahlbar sein. Trotz Corona-Pandemie sind die Mieten und Immobilienpreise in Schleswig-Holstein aber weiter gestiegen und stellen immer mehr Menschen vor große Probleme.
Insbesondere bezahlbare Wohnungen fehlen in großer Zahl. Damit schnell mehr gebaut werden kann, wollen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen. Bauen ist in den letzten Jahren komplizierter, teurer und langwieriger geworden. Darum muss das Baurecht radikal vereinfacht werden. Statt mit direkten Vorgaben sollte stärker mit Zielen gearbeitet werden. Es ist Zeit grundsätzlich zu werden: Jede Vorschrift in den Bauordnungen muss auf den Prüfstand. Gleichzeitig sollten die Bauämter ihre Vorgänge zukünftig komplett digital abwickeln. Baukosten dürfen durch neue Vorschriften für ökologische Standards nicht weiter steigen, stattdessen muss jede neue Anforderung durch mehr Förderung ausgeglichen werden.
Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, attraktive Städte und Orte zu gestalten. Dazu gehört insbesondere in den Tourismusregionen auch die konsequente Reglementierung von Zweit- und Ferienwohnungen. Aber auch verbindliche Vorgaben für den Anteil des öffentlichen Wohnungsbaus wie beispielsweise in Norderstedt bereits umgesetzt.
Wir wollen eine stärkere Sozialbindung von Wohnraum. Das Land muss festschreiben, dass die Sozialwohnungsquote ab 2025 nicht weiter sinken soll. Feste Sozialquoten von mindestens 30 Prozent und mit langen Laufzeiten von beispielsweise 80 Jahren müssen in Gebieten mit Wohnraummangel verpflichtend sein. Dafür muss auch die Finanzierung des Sozialwohnungsbaus angepasst werden. Neben der Schaffung neuer Wohnungen müssen die Kommunen über ein Sofortprogramm in die Lage versetzt werden, auslaufende Sozialbindungen schnellstmöglich zu verlängern. Auch braucht es ein ambitioniertes Landesprogramm zur Förderung kommunaler Wohnungsbau-Genossenschaften und kommunaler Baugesellschaften für eine Demokratisierung des Wohnungsmarktes. Kommunen sollten freie Flächen nicht nach Höchstgebot, sondern generell mit Blick auf das beste Konzept vergeben. Es ist ein weiteres Problem, dass älteren und oftmals alleinlebenden Menschen die Wohnungen mit der Zeit zu groß werden, während junge Familien dringenden Bedarf haben. Kommunen sollten darum Anlaufstellen für den Wohnungstausch einrichten. Über ein dauerhaftes Landesprogramm könnte älteren Personen, die zum Tausch bereit sind, die Umzugskosten erstattet werden.

These 5: Das beste Rathaus ist offen und ansprechbar – vor Ort und digital.

Um eine digitale kommunale Verwaltung möglichst schnell zu erreichen, will die SPD diejenigen Kommunen noch stärker belohnen, die innovative und nutzerfreundliche digitale Anwendungen und Services als Pioniere entwickeln. Wer vorangeht und anderen Kommunen seine Lösungen zur Verfügung stellt, sollte über den kommunalen Finanzausgleich oder über direkte Fördergelder belohnt werden.

Wir wollen gleichzeitig verhindern, dass sich im Land bei den bereits jetzt digitalisierten Verwaltungsvorgängen ein Flickenteppich von untereinander nicht kompatiblen Digitallösungen weiter ausbreitet. Darum wollen wir die Angebote des landeseigenen Anbieters Dataport so attraktiv machen, dass sie von immer mehr Kommunen genutzt werden und wir zu einer größeren Einheitlichkeit im Land kommen.

Begründung: Für viele digital affine Menschen sind Kontakte mit der Verwaltung gleichbedeutend mit einer unfreiwilligen Zeitreise. Selbst einfache Bescheinigungen erfordern die persönliche Anwesenheit, oftmals verbunden mit langen Wartezeiten. Gleichzeitig ist die persönliche Erreichbarkeit von Behörden aber für viele Menschen nach wie vor wichtig. Verwaltungen müssen darum den Spagat schaffen und bürgernah auf alle Bedürfnisse eingehen.

Corona hat ohne größere Vorlaufzeit gezeigt, welche Chancen durch die Digitalisierung entstehen können und welche Herausforderungen noch gemeistert werden müssen, um die Digitalisierung in unseren Rathäusern voran zu bringen. In vielen Rathäusern hat das Arbeiten im Homeoffice neue Möglichkeiten geschaffen, flexibler zu arbeiten. Zu oft scheiterte es aber auch daran, dass die Arbeit ohne Papierakten nicht möglich war. Doch nicht nur die Voraussetzungen und Abläufe in den Rathäusern müssen sich verändern, sondern vor allem die Angebote der Kommunen für ihre Bürger*innen. Kommunen sollten nicht länger überlegen, welche Vorgänge digital geregelt werden können, sondern stattdessen begründen müssen, warum im Ausnahmefall für Behördenangelegenheiten keine digitale Lösung möglich ist. Das digitale Rathaus, in dem alle Verwaltungsprozesse über Ämter hinweg nahtlos digital bearbeitet werden können, muss zum Standard werden.

These 6: Wir wollen Schleswig-Holsteins Wirtschaft breiter aufstellen.

Dabei sieht die SPD besonders junge, innovative Unternehmen als Treiber. Mit der Einrichtung eines Wagniskapital-Fonds könnte eine Lücke bei dritten oder vierten Finanzierungsrunden geschlossen werden, die zu teuer für die klassischen öffentlichen Förderinstrumente sind. Dadurch machen wir den Norden attraktiv für Start-ps. In diesen Schleswig-Holstein-Fonds sollen 20 Millionen an öffentlichen Mitteln und bis zu 80 Millionen an privaten Mitteln eingebracht werden können. Einen Schwerpunkt wollen wir auf Unternehmen setzen, die zu unserem Land passen, weil sie auf Nachhaltigkeit setzen, aus dem Handwerk kommend regional verankert sind oder z.B. von Frauen gegründet werden.

Begründung: In der digitalen Welt ist Schleswig-Holstein mittendrin und nicht mehr durch die geografische Randlage benachteiligt. Die hohe Lebensqualität in Schleswig-Holstein, die im Überfluss vorhandene saubere Energie und die Spitzenposition beim Glasfaserausbau sind drei wichtige Standortvorteile. Diese gilt es jetzt auch entschlossen zu nutzen.

Dafür brauchen wir aber auch attraktive Rahmenbedingungen für Gründer*innen. An dieser Stelle setzt der Schleswig-Holstein-Fonds an. Wir haben noch kein starkes Öko-System wie Berlin, Hamburg oder München, weil es bisher wenig große Exits aus Schleswig-Holstein gegeben hat. Durch eine entsprechende Förderung gleichen wir einen Teil dieses Wettbewerb-Nachteils aus und setzt darauf, so dass Wachstum von Morgen zu ermöglichen.

These 7: Schleswig-Holsteins Kommunen müssen für die kommenden Herausforderungen finanziell handlungsfähig sein.

Wir brauchen in Schleswig-Holstein eine finanzielle Ausstattung der Kommunen, die ihre Handlungsfähigkeit sichert. Denn durch neue Formen der Mobilität, die Folgen des demographischen Wandels, den Ausbau von Ganztagsangeboten oder der Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kitas werden in den kommenden Jahren Milliardeninvestitionen notwendig. Gleichzeitig müssen den Kommunen freiwillige Leistungen möglich sein, weil sie z.B. im Bereich des kulturellen Lebens, durch Zuschüsse für Vereine, Verbände, das Ehrenamt oder den Sport das ermöglichen, was die Lebensqualität aller Generationen vor Ort sichert.

Begründung: Die Bewältigung der Corona-Krise kostet uns absehbar viele Milliarden Euro. Deutliche Steuerausfälle stehen im Raum. In 2020 haben Bund und Länder die drohenden Steuerausfälle der Kommunen aufgefangen. Auch für die kommenden Jahre gilt: Wir werden uns nicht aus der Krise sparen, sondern müssen gerade jetzt in die Zukunft investieren. Das Land ist auch in Zukunft für eine Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich, die die Lebensqualität vor Ort sichert.
Wir dürfen in den Kommunen nicht den Fehler wiederholen, der nach der Finanzkrise 2008 gemacht wurde. Drastische Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen (z.B. Kultur und Soziales) schaden den Schwächsten in der Gesellschaft und zerstören gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Erfahrungen im Land zeigen, dass die Jahre der Einschnitte teilweise dramatische Folgen in den Kommunen, aber auch im Land hatten. Für die eigentliche Haushaltssanierung hatten sie aber im Vergleich zum Einfluss der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung kaum einen Effekt. Zudem ist der Investitionsstau dramatisch angewachsen. Deshalb ist es so wichtig die Investitionsfähigkeit der öffentlichen Haushalte der Kommunen auch bei sinkenden Einnahmen zu erhalten. Raus aus der Krise kommen wir nicht auf Sparkurs!

These 8: Ein modernes Schulsystem gibt den Schulen mehr Autonomie, stärkt sie vor Ort und greift den gesellschaftlichen Wandel auf.

Das System Schule ist in einem rasanten Wandel. Wie gut dieser Wandel gelingt, hängt von motivierten und gut ausgebildeten Lehrkräften ab. Darum braucht es neben einer Lehramtsausbildung auf der Höhe der Zeit vor allem auch verpflichtende und gleichzeitig attraktive Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte, um diesen Wandel zu organisieren.

Corona hat noch einmal verdeutlicht, dass der ländliche Raum kein Auslaufmodell ist. Auch Schulstandorte vor Ort machen den ländlichen Raum attraktiv und helfen, weite Wege für Schüler*innen zu vermeiden. Darum wollen wir die Chancen moderner Unterrichtsmethoden und der Digitalisierung nutzen, um kleine Schulstandorte in der Fläche zu erhalten.

Die SPD setzt sich für eine Verstärkung von Schulleitungen ein. Damit sie den wachsenden Aufgaben weiterhin gewachsen sind, braucht es künftig eine zusätzliche Stelle an jeder Schule für Finanzen, Controlling und Management als Teil der Schulleitung.

Auf der anderen Seite müssen die Aufgaben, die am besten zentral organisiert werden können, vom Land erledigt werden. Dafür wollen wir eine Debatte über die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Land bei der Schulträgerschaft führen.

Die Schule der Zukunft passt sich dem Rhythmus der Kinder an, Lern- und Übungsphasen fügen sich in den ganztägigen Tagesablauf ein. Mit dem verbindlichen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder machen wir einen ersten wichtigen Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um gute Ganztagsschulen anbieten zu können, braucht es Evaluation und Weiterentwicklung. Mit einem multiprofessionellen Team (Pädagogen, Mitarbeiter*ìnnen aus sozialen Berufen und/oder Ehrenamtler aus Vereinen und Verbänden, z.B. Trainer, Handwerker, Hauswirtschafter, usw.) können die individuellen Interessen und Neigungen der Kinder gefördert werden. Diese Entwicklung darf nicht den unterschiedlichen Trägern überlassen werden oder Kommunen mit unterschiedlicher Finanzkraft, sondern gehört in die Zuständigkeit des Bildungsministeriums.

Begründung: Steigende Anforderungen an moderne Unterrichtsformen, an Digital- und Medienkompetenz, aber auch durch Inklusion oder Schulbegleitung verändern unsere Schulen. Auch die Arbeit in zunehmend multiprofessionellen Teams gehört dazu. Die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften ist darauf noch nicht optimal ausgerichtet.

Corona hat für viele Schüler*innen und Lehrkräfte über Monate Fern- oder Wechselunterricht gebracht. Digitaler Unterricht musste von heute auf morgen funktionieren, viele Neuerungen haben Einzug gehalten. Vor diesem Hintergrund bieten sich neue Chancen für kleinere Schulstandorte um trotz überschaubarer Schüler*innenzahlen ein breites Angebot zu bieten. Zum Beispiel indem Fachlehrer*innen digital zugeschaltet werden und vor Ort durch Kolleg*innen in Präsenz unterstützt werden.

Die Pandemie hat gezeigt, dass Schulen vor Ort oftmals die besten Lösungen finden können. Doch dafür müssen sie die Instrumente und nötige finanzielle Unabhängigkeit erhalten. Schulen müssen in organisatorischen Fragen mehr Souveränität erhalten! Das bedeutet, dass sie größere eigene Budgets zur Verfügung haben, über Personalentscheidungen eigenständiger entscheiden und Struktur und Organisation des Schulalltages selbst festlegen. Dies kann nur funktionieren, wenn die Schulleitung entsprechend aufgestellt ist, um diese vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können. Schon jetzt sind diese mit einer kaum zu bewältigen Menge an Aufgaben überfrachtet, die Stellen somit unattraktiv, viel zu oft vakant und Kommunalpolitiker*innen in den Schulleiterwahlausschüssen mangels Bewerbungen ohne echte Wahlmöglichkeit.

Eine gute digitale Ausstattung der Schulen wird in den kommenden Jahren fortlaufend viel Geld kosten. Der Overheadprojektor war 40 Jahre lang Stand der Technik, das wesentlich teurere digitale Whiteboard wird es nur für fünf Jahre sein. Dadurch drohen große Unterschiede bei der Ausstattung von Schulen in reichen und armen Kommunen. Wir wollen darum eine Debatte über die Aufgabenverteilung bei der Schulträgerschaft. Schon jetzt ist klar, dass für übergreifende Infrastruktur beim digitalen Lernen das Land die Verantwortung übernehmen muss.

Aktuell befinden wir uns in einer Übergangslösung mit der (Offenen) Ganztagsschule. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig ein geregelter und gesicherter Schulalltag ist. Schule ist mehr als ein Lernort, sie ist ein Ort der Begegnung und des sozialen Austausches. Um eine  Chancengleichheit umzusetzen, bedarf es einer flächendeckenden Ganztagsschule.

These 9: Eine zukunftsweisende Politik muss nachhaltig sein.

Darum werden wir die Klimaverträglichkeit bei allen politischen Zielen mitdenken. Der entscheidende Baustein beim Klimaschutz bleibt die Energiewende. Um die Akzeptanz dafür zu erhalten und zu sichern nimmt die SPD die Menschen mit und berücksichtigt berechtigte Interessen.

Beim Ausbau der Windenergie wollen wir dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort Windkraftanlagen nicht als Belastung wahrnehmen, sondern direkt von ihnen profitieren können. Dafür wollen wir nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern ein verpflichtendes Beteiligungsangebot durch die Betreiberfirmen für Anwohner*innen in der Nähe von Windkraftanlagen einführen.

Der Ausbau von Photovoltaikanlagen darf den Flächenfraß nicht vorantreiben und insbesondere landwirtschaftliche Flächen nicht weiter verknappen. Stattdessen wollen wir einen klaren Fokus auf die Bebauung von Dächern.

Wir wollen in Schleswig-Holstein noch viel offensiver die Chancen zur CO2-Bindung nutzen, die sich durch den Erhalt und die Renaturierung unserer Moore bieten.

Begründung: Die Akzeptanz der Energiewende hat in den vergangenen Jahren in Schleswig-Holstein gelitten, nicht zuletzt durch das politische Verhalten der CDU. Wir wollen Akzeptanz zurückgewinnen und den Menschen nicht nur abstrakte, sondern auch konkrete Vorteile durch den Ausbau von z.B. Windenergie bieten. Mit Blick auf Photovoltaikanlagen wollen wir rechtzeitig einen klaren Rahmen setzen, um neue Konflikte zu vermeiden. Moore als effektivste Kohlenstoffspeicher innerhalb der Landökosysteme rücken wir stärker in den Fokus.