Liebe/r Genosse/in,
künftig gibt’s einmal im Monat jeweils nach der Plenartagung von mir ein kurzes Update zu meiner Arbeit im Kieler Landtag. Dieses mal fällt der Newsletter ein bisschen länger aus, weil ich die Sommerpause mit berücksichtige.
Das war wichtig in der 3. Landtagstagung
Vor uns liegt ein herausfordernder Herbst. Viele Menschen machen sich bereits jetzt große Sorgen, wie sie die steigenden Energiekosten tragen sollen. Im Land haben wir darum als Opposition ein 100-Millionen-Euro-Programm von der Landesregierung zur Abfederung gefordert. Teil davon soll u.a. eine große Kampagne sein, um Menschen über das Wohngeld zu informieren. Denn viele wissen nicht, dass sie bereits jetzt einen Anspruch auf Unterstützung haben. Leider sah schwarz-grün dafür keine Notwendigkeit.
Außerdem haben wir u.a. über die Kita-Gebühren diskutiert. Wir fordern nach wie vor die Beitragsfreiheit in der Grundversorgung. Das wäre auch ein starkes Zeichen der Unterstützung an Familien, die jetzt von den steigenden Preisen besonders hart getroffen werden. Leider wollte schwarz-grün uns auch hier nicht folgen.
Ein besonderer Aufreger sind die schwarz-grünen Pläne zur Schleifung von Bürgerbegehren. Künftig soll demnach die Landesregierung entscheiden, ob zu einem Thema vor Ort Bürgerentscheide möglich sind. Das mag für eine Regierung bequem sein, ist aber ein Frontalangriff auf die Mitbestimmung. Das ausgerechnet die Grünen mitmachen ist eine besondere Enttäuschung. Wir werden diese Pläne der Koalition weiter lautstark kritisieren!
Das war mir wichtig
Ich durfte in dieser Tagung als polizeipolitischer Sprecher eine Rede zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage halten. Das klingt sperrig ist aber ein wichtiges Thema, weil es um die Pensionen der Vollzugsbeamt*innen im Land geht. Wenn du meine Rede noch einmal anschauen willst geht’s hier zum Beitrag in der Mediathek:
Außerhalb der Tagung bin ich immer noch dabei, mich in meine Themen einzuarbeiten. Verkehr, innere Sicherheit, Sport, Demokratie und Rechtsextremismus – das alles bringt nicht zuletzt eine Menge Auftaktgespräche und Kennenlerntermine mit sich, von denen ich in den letzten Wochen jede Menge hatte, u.a. mit der GdP, dem Verein ZEBRA, der EVG oder der Nah.sh.
Außerdem habe ich fleißig Kleine Anfragen geschrieben, das ist unser bestes Instrument, um Infos von der Landesregierung zu bekommen und Angelegenheiten kritisch zu hinterfragen. In meinen aktuellen Anfragen ging es unter anderem um die Onlinewache der Landespolizei, die Bahnstrecke Hein Schönberg, Radwege oder die Personalausstattung der Planungsbehörden.
Ein besonderes Highlight zum Ende der Sommerpause war meine Sommertour in Ostholsteins Norden. Ich habe mich gefreut, viele spannende Menschen, Projekte und Initiativen kennen zu lernen oder wieder zu sehen. Besonders eindrücklich fand ich die Besuche bei den Betriebsräten von Ameos und dem Schön-Klinikum. Aber auch der Besuch des neuen Verkehrsministers auf Fehmarn ist mir nachhaltig in Erinnerung geblieben. Ich hoffe, dass bei der Landesregierung langsam klar wird, dass man die Region mit den Folgen der Beltquerung nicht alleine lassen darf.
Mehr zu der Tour findest du auf meiner Homepage in den Meldungen.
Über eine ganze Reihe von Initiativen und Terminen hat auch die Presse berichtet.
Ich freue mich sehr über Rückmeldungen zum neuen Newsletter. Lass mich gerne wissen, wenn etwas fehlt oder wenn du einen Hinweis hast. Und wenn es Fragen zu einzelnen Themen oder Terminwünsche gibt, stehen mein Team und ich dir immer gerne zur Verfügung!
Viele Grüße
Niclas Dürbrook
Impressum:
Niclas Dürbrook, MdL SPD-Fraktion im Kieler Landtag
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