Liebe/r Genosse/in,

hier kommt mein zweites Update aus dem Kieler Landtag für September und den ersten Teil des Oktobers.

Das war wichtig in der 4. Landtagstagung

Nach wie vor überschattet die Energiekrise in Folge des russischen Angriffskriegs alle anderen Themen. Auch die Landtagssitzung war davon geprägt. Während der laufenden Tagung wurde das 200-Milliarden-Paket der Bundesregierung, der sogenannte Abwehr-Schirm bekannt. Auch wenn viele Details noch unklar sind, zeigt schon die Größe dieses Pakets, dass es der Bundesregierung mit der Reaktion auf diese Krise wirklich ernst ist. Im Vergleich dazu hat die Landesregierung bislang wenig vorgestellt. Ein sogenannter Rettungsschirm für Unternehmen setzt ausschließlich auf Bürgschaften. Ein Härtefallfonds existiert nur auf dem Papier. Und nach wie vor wird zu wenig unternommen, um Menschen auf einen Wohngeldanspruch hinzuweisen oder die Kommunen mit Blick auf die erwartete Antragsflut zu unterstützen. Diese Kritik haben wir deutlich gemacht.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Geburtshilfe. Überall im Land haben in den vergangenen Jahren und verschärft in den letzten Monaten Wochenstationen geschlossen. In Ostholsteins Norden wissen wir noch gut, was das bedeutet. Die Folgen sind andernorts überlastete Geburtsstationen. Meine Kollegin Birte Pauls hat dazu eine eindrucksvolle Rede gehalten. Leider zeigt sich auch hier: Schwarz-grün bestaunt das Problem und verweist für jede Form der Lösung auf Berlin.

Außerdem ging es u.a. um den Ausfall von Schwimmunterricht, die Jagd auf Wildgänse und Wölfe, aber auch niedrigere Dispozinsen. Alle Reden findet ihr wie immer auf der Seite der Landtagsfraktion.

Das war mir wichtig

Ich durfte in dieser Tagung als verkehrspolitischer Sprecher eine Rede zur Nachfolge des 9-€-Tickets und der Erhöhung der Regionalisierungsmittel halten. Obwohl das Land für den ÖPNV zuständig ist, versucht schwarz-grün auch hier auf den Bund zu verweisen. Wenn du meine Rede noch einmal anschauen willst geht’s hier zum Beitrag auf meiner Homepage:

Hier geht’s zu meiner Rede

Auch neben der Landtagstagung gab es eine Menge zu tun. Viel beschäftigt hat uns der Skandal beim NDR. Mittlerweile liegt ein erster NDR-interner Bericht vor, der einige der Vorwürfe bestätigt, insbesondere mit Blick auf das Klima im Kieler Landeshaus. Jetzt warten wir gespannt auf den externen Bericht, den der Landesrundfunkrat in Auftrag gegeben hat. Auch die Affäre um den Justiz-Staatssekretär Otto Carstens, der nicht nur in seiner Doktorarbeit abgeschrieben, sondern vor allem einen fragwürdigen Umgang mit Rechtsextremen haben soll läuft weiter. Ich kann nach wie vor nicht nachvollziehen, dass die Grünen sich zu diesem Thema kaum äußern.

Einen interessanten Termin hatte ich zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Losse-Müller bei Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber. Außerdem standen Besuche bei der AWO-Kita in Malente, der Offenen Ganztagsschule in Süsel und bei der Spedition Burchardt in Oldenburg an. Aber auch darüber hinaus gab es eine Menge spannender Termine, u.a. das Jubiläum von Rad.sh, ein Besuch bei Amazon in Borgstedt, die Vereidigung der Anwärter*innen der Landespolizei und ein Besuch bei der Justizvollzugsschule in Boostedt, nachdem es dort zu Problemen gekommen war. Ein besonders schöner Termin war die Einweihung des Anbaus der Klinik Seefrieden in Dahme.

Außerdem habe ich wieder fleißig Kleine Anfragen geschrieben, mit denen wir als Opposition der Landesregierung auf den Zahn fühlen. In den letzten Wochen ging es gleich bei mehreren Anfragen um das 100-Tage-Programm der Landesregierung, das sich weitgehend als heiße Luft entpuppt hat. Aber auch zum Thema Lärmschutz auf der B207, den Förderprogrammen für Radwege, den Dienstausweisen der Landespolizei und der Zukunft der Bäderbahn habe ich kritische Nachfragen gestellt.

Über eine ganze Reihe von Initiativen und Terminen hat auch die Presse berichtet.

Hier ist die Presse-Übersicht

Ich freue mich sehr über Rückmeldungen zu meinem Newsletter. Lass mich gerne wissen, wenn etwas fehlt oder wenn du einen Hinweis hast. Und wenn es Fragen zu einzelnen Themen oder Terminwünsche gibt, stehen mein Team und ich dir immer gerne zur Verfügung!

Viele Grüße

Niclas Dürbrook

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