Liebe/r Genosse/in,

hier kommt mein drittes Update aus dem Kieler Landtag für Oktober und November.

Das war wichtig in der 5. Landtagstagung:

Nachdem es im Oktober keine Tagung gab, fand in der vergangenen Woche die fünfte Tagung statt. Die Folgen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nahmen erneut einen großen Raum ein. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der FDP haben wir einen weiteren Notkredit über maximal eine Milliarde Euro zur Abfederung der Folgen im Land auf den Weg gebracht. Die Landesregierung hat jetzt die Mittel, um gut reagieren zu können. Wir werden genau darauf achten, dass diese Mittel klug verwendet werden.

Ebenfalls fraktionsübergreifend haben wir eine Resolution zum 30jährigen Jahrestag der rassistischen Brandanschläge von Mölln auf den Weg gebracht, die ich mit ausarbeiten durfte. Uns war es wichtig, auf die Hintergründe der Taten hinzuweisen. Denn sie waren auch die Folge des aufgeheizten und politisch instrumentalisierten Klimas der frühen 90er-Jahre. Und die Taten mahnen uns, wachsam zu bleiben. Gerade in den letzten Wochen kam es zu Brandanschlägen auf die Unterkünfte ukrainischer Flüchtlinge.

Ein besonderer politischer Schwerpunkt von uns in dieser Tagung war das Thema Fernwärme. Die Wärmewende ist ein extrem wichtiger Baustein für den Klimaschutz. Wir wollen mehr Nah- und Fernwärmenetze in Schleswig-Holstein. Denn diese haben nicht nur eine höhere Effizienz als dezentrale Wärmeversorgung in jedem Haushalt, sondern lassen sich auch leichter auf erneuerbare Energien umstellen.

Meine Rede zur A20:

Die A20 beschäftigt die Landespolitik seit 30 Jahren. Für mich ist es eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. In den letzten Wochen hatte die Koalition sich wiederholt wegen des Themas in den Haaren. In der November-Tagung durfte ich dazu sprechen. Mir ist wichtig: Der Bau der A20 wird große Mengen Treibhausgase freisetzen. Trotzdem kann er richtig sein, wenn die Infrastruktur nötig ist, um die Westküste besser anzubinden, die wir für grüne Industrie unbedingt benötigen. Unter anderem darum ist die SPD nach wie vor für den Bau. Wenn du meine Rede noch einmal anschauen willst, geht’s hier zum Beitrag auf meiner Homepage:

Hier geht’s zu meiner Rede

Auch neben der Landtagstagung ist wieder eine Menge passiert. Im Oktober war die SPD-Landtagsfraktion für vier Tage in Dänemark unterwegs. Wir haben uns spannende Projekte rund um die Klimawende angesehen und müssen neidlos anerkennen: Dänemark ist einige Jahre weiter als wir. Auch für unseren Antrag zur Fernwärme gab es wichtige Impulse.

Einen spannenden Termin hatte ich gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Sandra Redmann und unserer Landesvorsitzenden Serpil Midyatli beim Zweckverband Ostholstein in Neustadt. Auch unseren Zweckverband treiben die hohen Energiekosten um. Nicht zuletzt, weil Lieferketten für energieintensive Chemikalien unterbrochen sind, die z.B. für das Müllheizkraftwerk benötigt werden. Da bleiben wir auf jeden Fall dran.

Ein besonderes Anliegen war mir das Treffen eines runden Tischs zur Zukunft der Panoramic Schwimmhalle in Sierksdorf. Die Schwimmhalle ist wichtig für den Schwimmunterricht vieler Schulen und der DLRG, ist aber sichtbar in die Jahre gekommen. Bereits im Wahlkampf hatte sich der Bewohnerbeirat des Panoramics dazu bei mir gemeldet. Gemeinsam sollen jetzt Fördermöglicheiten durch das Land geprüft werden.

Spannende Termine hatte ich u.a. auch in der JVA Kiel, dem neuen Co-Working-Space in Eutin oder der Initiative pro Bahn.

Über eine Reihe von meinen Themen, Terminen und Positionen hat auch die Presse berichtet.

Hier ist die Presse-Übersicht

Zum Abschluss gibt’s ein Foto von den beiden Juso-Landesvorsitzenden Maybritt Venzke und Kianusch Stender mit mir bei der Kieler Demonstration anläßlich des 30. Jahrestages der Brandanschläge von Mölln.

Ich freue mich sehr über Rückmeldungen zu meinem Newsletter. Lass mich gerne wissen, wenn etwas fehlt oder wenn du einen Hinweis hast. Und wenn es Fragen zu einzelnen Themen oder Terminwünsche gibt, stehen mein Team und ich dir immer gerne zur Verfügung!

Viele Grüße

Niclas Dürbrook

Impressum:
Niclas Dürbrook, MdL

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