Liebe/r Genosse/in,
ich wünsche dir ein frohes neues Jahr 2023! Sicherlich haben wir alle den Wunsch, dass es besser und vor allem friedlicher werden wird, als das Zurückliegende. Nach einer kurzen Pause zwischen den Jahren kommt heute mein viertes Update aus dem Kieler Landtag für Dezember und den Jahreswechsel.
Das war wichtig in der 6. Landtagstagung:
Normalerweise steht in der letzten Tagung des Jahres die Haushaltsdebatte im Mittelpunkt. In diesem Jahr verzögert sich die Erstellung des Haushalts allerdings durch die Landtagswahl. Da wir somit erst in 2023 über das Zahlenwerk diskutieren, war mehr Raum für andere wichtige Themen.
Dramatisch ist die Situation in vielen Krankenhäusern im Land. Zuletzt mussten Kliniken in Flensburg und Rendsburg-Eckernförde Insolvenz anmelden. Die dramatisch gestiegenen Energiekosten treffen hier auf eine ohnehin angespannte Situation. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits angekündigt, die Krankenhausfinanzierung in Gänze auf den Prüfstand zu stellen. Aber auch die Landesregierung könnte mehr tun – das wurde in der Debatte im Plenum deutlich. Der entscheidende Punkt auf Landesseite sind die Investitionsmittel für die Krankenhäuser. Hier beklagen die Kliniken fehlende Planungssicherheit, weil ein Überblick fehlt. Leider ist dieses Chaos die traurige Fortsetzung der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen im Frühjahr, bei denen der Gesundheitsbereich auf Bitten der Grünen aus dem Sozialministerium in das CDU-geführte Justizministerium verlagert wurde.
Besonders wichtig war uns als SPD-Fraktion wieder einmal das Thema Windkraft. Wir haben einen Antrag eingebracht, der die Genehmigungsdauer von Windkraftanlagen verbindlich auf 12 Monate begrenzt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist es noch einmal wichtiger geworden, bei unserer Energieversorgung unabhängig zu werden. Wir können uns nicht erlauben, wichtige Investitionen durch unnötig lange bürokratische Prozesse auszubremsen. Leider zeigte die Debatte sehr deutlich, dass schwarz-grün in langen Bearbeitungszeiten kein grundsätzliches Problem sehen will. Das bremst die Energiewende in Schleswig-Holstein.
Meine Rede zur ÖPNV-Finanzierung:
292 Euro kostet eine Monatskarte auf der Strecke Lübeck-Kiel. Immerhin 134 Euro sind es pro Monat für den Bus zwischen Lensahn und Eutin. Wenn man sich diese Zahlen vor Augen führt sieht man schnell, was für eine Revolution das geplante Deutschlandticket mit seinem monatlichen Preis von 49 Euro sein kann. Aber der günstigere Preis ist nicht alles, auch der Ausbau des Angebots ist unverzichtbar. Hier kommt der Landesnahverkehrsplan ins Spiel, sozusagen der Masterplan für den Ausbau des Schienenverkehrs im Land. Das Problem: Dieser Plan der Vorgängerlandesregierung war nie ausfinanziert. Es gibt also viele gute Pläne, aber zuwenig Geld. Eigentlich hat schwarz-grün im Koalitionsvertrag festgehalten, genau das zu ändern. Davon will man jetzt allerdings nichts mehr wissen.
Was sonst noch wichtig war:
Wie immer standen in den letzten Wochen eine ganze Reihe spannender Termine in meinem Kalender. Unter anderem war ich mit meiner Co-Kreisvorsitzenden Gabriele Freitag-Ehler im Dezember zu Besuch bei Scandlines. Scandlines ist nicht nur einer der größten Arbeitgeber in Ostholstein, sondern auch Vorreiter, wenn es um grüne Schiffsantriebe geht. Mir ist wichtig, dass die Interessen der Unternehmens in der Bauphase der Fehmarn-Belt-Querung auch in Kiel Gehör finden.
Ein besonders schöner Termin war kurz vor Weihnachten die Verleihung des Anny-Trapp-Preises in Eutin. Anny Trapp war eine Eutiner Sozialdemokratin, Landtagsabgeordnete und Kreispräsidentin des damaligen Kreises Eutin. In Erinnerung an ihre Arbeit verleiht der gleichnamige Verein einmal im Jahr den Anny-Trapp-Preis an soziale Vereine und Organisationen. Im November durfte ich zusammen mit Regina Poersch und Sandra Redmann den Vorsitz übernehmen. Dank Corona gab es in diesem Jahr gleich vier Preisträger: den Sozialdienst der Katholischen Frauen Eutin, den Lotsendienst Stockelsdorf, die Alzheimer Gesellschaft Ostholstein und den Hospiz-Förderverein Wagrien-Fehmarn.
Im neuen Jahr stand u.a. bereits ein Besuch bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei in Eutin mit meinem Fraktionsvorsitzenden Thomas Losse-Müller an. In Eutin schlägt das Herz der Landespolizei. Mir ist es darum besonders wichtig, als zuständiger Abgeordneter regelmäßig vor Ort zu sein.
Über eine Reihe von meinen Themen, Terminen und Positionen hat auch die Presse berichtet. Besonders viel Raum nahmen über den Jahreswechsel die Zugausfälle auf der Strecke Lübeck-Kiel ein. Der neue Betreiber Erixx ist erkennbar mit zuwenig Personal an den Start gegangen. Ich ärgere mich darüber sehr, nicht zuletzt weil ich die Landesregierung nach Hinweisen von Gewerkschaftsseite bereits im November auf die drohenden Probleme hingewiesen hatte.
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Zum Abschluss gibt’s ein Foto von den diesjährigen Preisträgern des Anny-Trapp-Preises und mir bei der Verleihung.
Ich freue mich sehr über Rückmeldungen zu meinem Newsletter. Lass mich gerne wissen, wenn etwas fehlt oder wenn du einen Hinweis hast. Und wenn es Fragen zu einzelnen Themen oder Terminwünsche gibt, stehen mein Team und ich dir immer gerne zur Verfügung!
Viele Grüße
Niclas Dürbrook
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