Liebe/r [Vorname],

der erste Monat des neuen Jahres ist schon wieder rum. Heute kommt mein mittlerweile fünftes Update aus dem Kieler Landtag.

Das war wichtig in der 7. Landtagstagung

Die Landtagssitzung begann mit einer Debatte zum Haushaltsentwurf der Landesregierung. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Losse-Müller hat noch einmal klar gemacht: Der Landesregierung fehlt ein Plan. Noch nie gab es einen Landeshaushalt mit derart vielen leeren Haushaltsposten, die erst im Laufe der weiteren Beratungen (hoffentlich) gefüllt werden sollen. Das war bislang anders.

Thomas hat aber auch unseren Idee für einen Gegenentwurf präsentiert. Wir wollen als SPD-Fraktion einen Transformationsfond, den Trafo.SH. Denn wenn wir die Klimaziele in Schleswig-Holstein erreichen wollen, braucht es massive Investitionen. Diese Investitionen aus dem normalen Landeshaushalt zu finanzieren wird kaum möglich sein. Zumindest dann, wenn man nicht in anderen Bereichen drastisch kürzen will. Darum wollen wir für unseren Transformationsfond ein Sondervermögen. Daraus wollen wir z.B. Investitionen in die Mobilitätswende oder auch die Wärmeversorgung finanzieren – beides wichtige Bausteine für den Klimaschutz.

Bereits im Landtagswahlkampf war unsere Idee für eine Vor-Ort-für-dich-Kraft großes Thema. Wir wollen, dass Menschen in Schleswig-Holstein gut begleitet alt werden können. Früher gab es dafür z.B. Gemeindeschwestern. Heute braucht es eine zeitgemäße Lösung. Unser Vorschlag wird jetzt im Sozialausschuss weiter diskutiert.
Ich durfte in dieser Tagung zu den Silvesterkrawallen in Berlin und anderen Städten sprechen. Die Bilder und Nachrichten von Übergriffen auf Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr waren extrem erschreckend. Mir ist wichtig, dass wir klar machen: Diese Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer Einsatzkräfte angreift, der greift uns alle an.
Mir war aber auch wichtig, auf die Debatte in den Wochen danach einzugehen, die sich sehr auf das Thema Migration fokussiert hat. Das finde ich nach wie vor falsch. An diesem Jahreswechsel gab es Krawalle in Berlin, vor der Corona-Zeit aber z.B. in Leipzig. Den Migrationshintergrund der Täter als Begründung herbeizuziehen greift mir zu kurz.

Meine Rede zur festen Fehmarnbeltquerung

In gerade einmal sechs Jahren soll die schnelle Verbindung von Hamburg nach Kopenhagen unter dem Fehmarnbelt Realität werden. In Anbetracht der enormen Planungsdauer sind diese verbleibenden sechs Jahre quasi morgen. Das zeigt, wie groß die Herausforderung ist, vor der wir in Schleswig-Holstein stehen. Denn die feste Beltquerung wird für unser Land nur dann ein Erfolgsmodell, wenn es gelingt, die Potentiale zu nutzen. Dafür wird nach wie vor in Kiel zu wenig getan. Ich will mich weiter dafür einsetzen, dass die Interessen der Region Gehör finden.​​​​​​​

Hier geht’s zu meiner Rede

Was sonst noch wichtig war

Während der Tagung erreichte uns am Mittwoch die schreckliche Nachricht von dem Angriff in einer Regionalbahn bei Brockstedt. Ein staatenloser Palästinenser, der vor wenigen Tagen in Hamburg aus der U-Haft entlassen wurde, hat bei einem Angriff zwei junge Menschen getötet und mehrere verletzt. Das hat uns alle erschüttert. Natürlich sind unsere Gedanken bei den Opfern und Angehörigen. Noch sind nicht alle Einzelheiten bekannt und diese Ergebnisse gilt es abzuwarten. Zwei Fragen beschäftigen mich derzeit besonders: Warum dauert es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge viele Monate, bis bei einem mehrfach vorbestraften Täter der Status geprüft wird? Und warum wurde der Täter ohne weitere Vorbereitung quasi von einem auf den anderen Tag aus der Hamburger U-Haft entlassen? Dann sind nur zwei der Punkte, über die wir dringend sprechen müssen.

Auch im neuen Jahr waren die Zugausfälle auf der Strecke Kiel-Lübeck weiterhin ein großes Thema. Auf meinen Antrag hin hat dazu auch der Verkehrsausschuss des Landtags getagt. Parallel haben wir im Nordkreis von Ostholstein seit Beginn des Jahres ein großes Problem mit den Schulbussen. In beiden Fällen fand vorher ein Betreiberwechsel statt. Ich habe immer größere Zweifel daran, dass die bisherige Methode der Ausschreibungen solcher Angebote in Zeiten des Fachkräftemangels noch funktioniert.

Wie immer standen in den letzten Wochen viele spannende Termine an, u.a. eine sehr schöne Ernennungsfeier für die neuen Polizeiobermeisterinnen und Polizeiobermeister der Landespolizei in Timmendorfer Strand.

Über viele Themen hat auch im neuen Jahr die Presse berichtet.

Hier geht’s zur Übersicht der Presseartikel

Zum Abschluss gibt’s ein Foto von unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, dem Süseler Spitzenkandidaten Dirk Maas, Sierksdorfs Bürgermeister Udo Gosch und mir beim Jahresempfang der Gemeinde Süsel.

​​​​​​​Ich freue mich sehr über Rückmeldungen zu meinem Newsletter. Lass mich gerne wissen, wenn etwas fehlt oder wenn du einen Hinweis hast. Und wenn es Fragen zu einzelnen Themen oder Terminwünsche gibt, stehen mein Team und ich dir immer gerne zur Verfügung!

Viele Grüße

Niclas Dürbrook

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