Heute kommt mein 6. Update aus dem Kieler Landtag. Die Termindichte in den letzten Wochen war ziemlich groß, darum liegt die letzte Landtagstagung mittlerweile eine paar Wochen zurück. Ich möchte trotzdem nicht versäumen, einen kurzen Bericht zu Februar und der ersten Märzhälfte nachzuschieben. Der nächste Bericht folgt dann wieder zeitnaher nach der kommenden Landtagssitzung, die bereits in dieser Woche stattfindet.
Das war wichtig in der 8. Landtagstagung im Februar
Aus vielen Kommunen bekommen wir die Rückmeldung, dass die Unterbringung von Geflüchteten zu einem immer größeren Problem wird. Auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt ist es extrem schwierig, Wohnraum zu organisieren. Grund dafür ist nicht zuletzt der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der viele Menschen zwingt, ihr Heimatland zu verlassen. Unsere Landesvorsitzende Serpil Midyatli hat darum in der vergangenen Landtagssitzung einen Wiederauflage des Flüchtlingspakts für Schleswig-Holstein gefordert. Mit dem Flüchtlingspakt ist es bereits 2015 gelungen, alle Akteure an einen Tisch zu bringen und Lösungen in schwierigen Zeiten zu finden. Leider verweist die Landesregierung weiterhin refelexartig auf den Bund. Das wird der angespannten Situation nicht gerecht, von der mir auch viele unserer Bürgermeister aus Ostholstein berichten.
Beunruhigende Nachrichten gibt es aus vielen Krankenhäusern im Land. Die Imland-Kliniken in Rendsburg-Eckernförde haben bereits Insolvenz angemeldet und sollen jetzt an die Schön-Kliniken verkauft werden, die wir in Ostholstein gut kennen. Aber auch aus vielen anderen Orten im Land gibt es Hinweise zu fehlender Zukunftssicherheit. Das Problem betrifft vor allem auch die Absicherung der Krankenhausinvestitionsmittel, für die das Land verantwortlich ist. Nachdem ursprünglich überhaupt keine Erhöhung dieser Mittel vorgesehen war, plant die Landesregierung nun mit einer Anpassung in diesem Jahr von gradem einmal 2 Millionen Euro zusätzlich. Das wird dem Problem nicht gerecht. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Losse-Müller hat darum gefordert, die Finanzierungslücke vollständig zu schließen und damit für Planungssicherheit zu sorgen.
Meine Rede zum Messerangriff von Brokstedt
Der Messerangriff von Brokstedt im Januar hat weit über Schleswig-Holstein hinaus für Entsetzen gesorgt. In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag im Februar über Folgen der Tat diskutiert. Keiner der Punkte, die in den letzten Wochen diskutiert wurden scheint mir die Stellschraube zu sein, mit der die Tat verlässlich verhindert worden wäre. Trotzdem müssen eine ganze Reihe von Behördenpannen genau betrachtet werden. Vor allem aber gehört aus meiner Sicht die Frage näher betrachtet, wie wir mit psychisch auffälligen, potentiell gewalttätigen Menschen umgehen.
Was sonst noch wichtig war
Ein anhaltend ärgerliches Thema sind die Busausfälle und -probleme in einem großen Teil von Ostholsteins Nordkreis seit der Übernahme durch die Rohde Verkehrsbetriebe zu Beginn des Jahres. Ich habe mich dazu mehrmals in der Presse geäußert. Zusammen mit der Kreistagsfraktion haben wir das Thema auch in Eutin in den zuständigen Kreis-Ausschuss gezogen. Uns war dabei wichtig, den politischen Druck hoch zuhalten, um Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Persönlich glaube ich, dass der bisherige Weg der Ausschreibungen gescheitert ist. Unser Nachbarkreis Plön zeigt, wie man mit Verkehrsbetrieben in kommunaler Verantwortung einen verlässlichen Verkehr organisieren kann. Leider laufen die Verträge für den Busverkehr in Ostholstein noch bis 2030. Umso wichtiger ist, bereits jetzt die Weichen für die Zeit danach zu stellen.
Viel Raum nahm in den letzten Wochen auch die Vorbereitung der Kommunalwahl am 14. Mai ein. Die SPD tritt in Ostholstein mit starken Teams für den Kreistag, die Stadt- und Gemeindevertretungen an. Ich freue mich schon auf den Wahlkampf vor Ort!
Der Landesparteirat ist zwischen den Landesparteitagen das wichtiste Gremium der SPD Schleswig-Holstein. Nachdem wir seine Rolle mit der letzten Satzungsänderung noch einmal angepasst haben, soll es künftig noch stärker als inhaltlicher Motor unseres Landesverbandes funktionieren. Ich freue mich sehr, dass die Delegierten mich bei der konstituierenden Sitzung am 3. März für die kommenden zwei Jahre zu einem der beiden gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt haben.
Wie immer standen in den vergangenen Wochen viele spannende Termine an. Zum Beispiel bei der Polizeidirektion Lübeck, die auch für Ostholstein zuständig ist. Ein besonders schöner Termin war die „PlattHart“-Verleihung am 9. März an die Tabea-Pflegeeinrichtung auf Fehmarn. Mit der Auszeichnung wird der besondere Einsatz für die plattdeutsche Sprache in der Pflege gewürdigt. Herzlichen Glückwunsch!
Viele meiner Themen hat die Presse aufgegriffen. Eine aktuelle Übersicht dazu ist auf meiner Homepage unter Presse.
Mein Podcast: „Man müsste mal“
Seit ein paar Wochen habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Sophia Schiebe einen Podcast. Unser Ziel ist, damit einen echten Einblick hinter die Kulissen des Kieler Landtags zu bieten. Bislang sind drei Folgen online. Ich freue mich sehr, wenn du reinhörst, eine Bewertung da lässt oder den Podcast weiterempfiehlst.
Zum Abschluss gibt es heute ein Bild von Hakan Özoglan, das beim Boßeln der SPD Damlos am 12. März entstanden ist. Das war ein wirklich schöner Vormittag mit netten Gesprächen rund um die Kommunalwahl!
Viele Grüße
Niclas Dürbrook