Liebe/r Genosse/in,

heute kommt mein nächsten Update aus dem Kieler Landtag. Seit ziemlich genau einem Jahr bin ich Abgeordneter. Die Zeit ist seitdem wie im Flug vergangen. Ich bedanke mich herzlich für viele spannende Termine vor Ort und das Interesse an meiner Arbeit!

Das war wichtig seit der Kommunalwahl

Die Wochen nach der Kommunalwahl waren geprägt durch Haushaltssituation des Landes. Grade einmal zwei Tage nach der Kommunalwahl ließ die Landesregierung eine finanzpolitische Bombe platzen. Schleswig-Holstein bekam eine Haushaltssperre. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion war diese Maßnahme überzogen und nicht gerechtgertigt. Diese Einschätzung teilt u.a. auch der Landesrechnungshof. Unabhängig davon will die Landesregierung bis jetzt nicht beantworten, warum man die Menschen über die Situation vor der Kommunalwahl im Unklaren gelassen hat. Ich finde, man muss es klar benennen: Das war Täuschung der Wählerinnen und Wähler.

Inzwischen ist die Haushaltssperre aufgehoben und durch Einsparvorschläge aus den Ministerien ersetzt. Ich habe in meinem Bereich insbesondere die Kürzungen bei der Polizei und öffentlichen Sicherheit kritisiert, die ein vollkommen falschen Signal sind. Auch in der anstehenden Landtagssitzung im Juni werden wir die Haushaltssituation weiter thematisieren. Unsere Forderung an die Landesregierung ist ein Nachtragshaushalt. Wenn die finanzielle Situation sich tatsächlich in kurzer Zeit derart dramatisch verändert hat, muss der Landtag die Möglichkeit haben, mitzusprechen.

Meine Rede zu den Aktionen der „Letzten Generation“

Derzeit macht die sogenannte „Letzte Generation“ vor allem durch Aktionen auf Sylt von sich reden. Im Mai haben wir im Landtag mit Blick auf die Klebe-Aktionen über die Kostenpflichtigkeit von Polizeieinsätzen diskutiert.

Hier geht’s zu meiner Rede

Was sonst noch wichtig war

Ein großes Thema an der Ostseeküste sind die Pläne für einen Nationalpark Ostsee. Ich habe dazu in den letzten Wochen viele Zuschriften bekommen und eine ganze Reihe Termine gehabt, u.a. in Heiligenhafen und auf Fehmarn. Für mich ist klar: Die Nationalparkidee darf kein Prestigeprojekt zur persönlichen Profilierung von Umweltminister Goldschmidt werden. Tobias Goldschmidt hat in den ersten Wochen bereits viel Porzellan zerschlagen, indem er nach wie vor nicht deutlich machen kann,  wo der Nutzen und die Notwendigkeit des Projektes Nationalpark Ostsee liegen. Viele Menschen aus der Region sind darüber hinaus zu Recht hochgradig irritiert über die widersprüchlichen Aussagen und fassen so auch kein Vertrauen in den Prozess, der offen gestaltet werden muss. Die SPD wird die nächsten Monate nicht nur sachlich begleiten, sondern sie wird darauf achten, dass die Region an jeder Stelle Gehör findet. Am Ende wird die SPD-Landtagsfraktion einem Ergebnis nur dann zustimmen, wenn auch die Region einverstanden ist. In der Landtagsfraktion ist meine Landtagskollegin Sandra Redmann für das Thema verantwortlich. Lasst uns gerne wissen, wenn vor Ort Gesprächsbedarf besteht.

In der vergangenen Woche hatte ich die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der anderen SPD-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion in Kiel zu Gast. Diese Konferenzen finden regelmäßig statt. Ein großes Thema bei unserem Austausch waren die geplanten Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes, mit denen Kommunen u.a. leichter die Möglichkeit bekommen, Tempolimits anzuordnen.

Das ist auch eins von vielen Themen aus meinem Bereich, die von der Presse in den letzten Wochen aufgegriffen wurden. Eine aktuelle Übersicht dazu ist wie immer auf meiner Homepage unter Presse.

Mein Podcast: „Man müsste mal“

Bereits sieben Folgen gibt es vom Podcast „Man müsste mal“, den ich zusammen mit meiner Kollegin Sophia Schiebe aufnehme. In der letzten Folge haben wir zum Beispiel die Innen-Staatssekretärin Magdalena Finke zu Gast gehabt. Unser Ziel ist, mit dem Podcast einen  Einblick hinter die Kulissen des Kieler Landtags zu bieten. Ich freue mich sehr, wenn du reinhörst, eine Bewertung da lässt oder den Podcast weiterempfiehlst.

Hier geht’s zum Podcast

Zum Abschluss gibt es heute ein Bild von Sandra Redmann und mir. Wir waren im Mai zusammen mit den anderen Mitgliedern der Landtagsfraktion auf Fraktionsreise in Hamburg und Schleswig-Holstein unterwegs. Das Bild ist auf Helgoland entstanden, wo wir uns u.a. über das Thema Wasserstoff und Windenergie informiert haben.

Viele Grüße

Niclas Dürbrook